Die Gefahr der neuen Armut

Vor uns liegt eine Zeit der Altersarmut, welche weite Kreise der Bevölkerung betreffen wird.

Auch - und vielleicht gerade jene Schichten, die nie damit rechnen würden.

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Ihre Rechte als Kreditnehmer

Aktuell werden von den Bankinstituten Schreiben an Kreditkunden versendet, in dem diese aufgefordert werden, einen Gesprächstermin bezüglich ihrer Finanzierung zu vereinbaren.

Wichtig für Sie, als Kreditkunde ist es, sich auf dieses Gespärch professionell vorzubereiten.

Sie sollten zu diesem Gespräch unbedingt auch einen unabhängigen Kreditexperten hinzuziehen.

Sollten Sie sich nach diesem Gespräch für eine Umschuldung in den EURO entscheiden, dann bedenken Sie, dass die Angebote der Banken derzeit äußerst unterschiedlich sind. Auch hier ist die Konsulation eines unabhängigen Kreditexperten ratsam.

Eine kurze Übersicht über die aktuelle Rechtslage bezüglich Ihrer Rechte als Kreditnehmer finden Sie nachstehend:

 

Zwangskonvertierung

Endfällige FX-Kredite wurden auf Laufzeiten von 15 bis 25 Jahre abgeschlossen und der Wechselkurs am Ende der Laufzeit ist völlig ungewiss.

Zwischenzeitlich sind die Devisenkurse Schwankungen unterworfen.

Dieser Umstand war der Bank zum Vertragsabschluss bekannt.

Im Falle einer Zwangskonvertierung kann der Kunde nicht mehr an einer positiven Wechselkursentwicklung partizipieren, was seine Position unter Umständen erheblich verschlechtern würde.

Eine einseitige Zwangskonvertierung seitens der Bank ist rechtlich nicht zulässig!

 

Schwellwertklausel

FX-Kreditverträge sind häufig mit Schwellwertklauseln ausgestattet, die eine Bank berechtigen, bei Erreichen eines vertraglich festgelegten Wechselkurses eine Konvertierung in Euro oder die Einforderung zusätzlicher Sicherheiten vorzunehmen.

Zwar liegt dazu noch keinerlei Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor, doch in einer vom Landesgericht Feldkirchen ergangenen Entscheidung aufgrund einer vom VKI eingebrachten Verbandsklage wurde die „10 %-Klausel“ als gesetzeswidrig erklärt.

Begründet wird dies damit, dass diese Klausel ein Rücktrittsrecht der Bank vorsieht, das sachlich nicht gerechtfertigt sei, da das Wechselkursrisiko das Wesen eines FX-Kredites ausmache und die Bank daher bei Überschreiten eines festgesetzten Schwellenwertes nicht einfach neue Sicherheiten oder Kreditrückführungen verlangen können, zumal eine Überschreitung auch temporär auftreten könne.

 

Liquiditätszuschläge

In den Jahren 2008 und 2009 versuchten mehrere Kreditinstitute ihren Kunden Liquiditätszuschläge als Umlegung von Liquiditätskosten zu verrechnen.

Im Privatkundensektor kann § 6 KSchG. herangezogen werden, wonach für den Konsumenten bereits bei Vertragsunterfertigung klar erkennbar sein muss, welche Belastungen auf ihn zukommen.

Selbst wenn eine Liquiditätszuschlags-Klausel im Kreditvertrag eines Privatkunden steht, ist sie unzulässig.

Bei Firmenkunden hingegen sind derartige Vereinbarungen möglich.